In Ostmitteleuropa steht die Frage, ob und wie Wirtschaftswachstum mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit vereinbart werden kann, nicht im Mittelpunkt politischer Debatten. Entscheidungsträger bestreiten oder bezweifeln, dass Wachstum mit einem Rückgang klimaschädlicher Emissionen und mehr Ressourceneffizienz einhergehen kann. Die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaften ist noch nicht auf der politischen Tagesordnung angekommen.
Umweltschutz, so die verbreitete Meinung, ist eine teure Angelegenheit, die der Wirtschaft schadet. Sogar Umweltminister der Region sprechen davon, der Wirtschaft im Kontext der Krise „grünes Licht“ geben zu wollen, was in der Praxis heißt: Sie werden Investitionen in Technologien des letzten Jahrhunderts nicht im Wege stehen.
Investitionen in zukunftsfähige Bereiche wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden nur unzureichend stimuliert. Der Vorsitzende der tschechischen Grünen, Ondřej Liška, meint: „Die von den tschechischen Grünen vorgeschlagenen Anti-Krisen-Maßnahmen wurden von der Industrie- und Energielobby mit der Begründung vom Tisch gefegt, dass Umweltschutz und die Lösung der Wirtschaftskrise nicht vereinbar seien – obwohl unsere Vorschläge von renommierten Ökonomen unterstützt werden.“ Studien tschechischer Experten zeigen, dass es sich lohnt, in grüne Wirtschaftsbereiche zu investieren. So hat sich das tschechische Green Investment Scheme „Grünes Licht für Einsparungen“ positiv auf die Beschäftigungszahlen in der Bauindustrie ausgewirkt. Auch die von NGOs vorgelegte Strategie „Smart Energy“ zeigt wirtschaftliche Vorteile einer zukunftsorientierten Politik. Tschechien könnte seine Öl- und Gasimporte bis 2050 halbieren, das Potenzial für neue, grüne Jobs ist immens.
Wie wenig Einfluss diese Erkenntnisse auf die energiepolitische Ausrichtung des Landes haben, verdeutlichen auch die Reaktionen tschechischer Politiker auf die Reaktorkatastrophe in Japan: Premier Nečas betonte, dass er keinen Grund sehe „irgendeiner medialen Hysterie“ nachzugeben. In Tschechien, so der Premier, drohe keine Naturkatastrophe vergleichbaren Ausmaßes. Nečas erklärte weiter, dass das Abschalten von Reaktoren in Tschechien zu „wirtschaftlichen Problemen an der Grenze zur wirtschaftlichen Katastrophe“ führen würde. Die Regierung hält am Ausbau des AKW Temelín fest und kann dabei mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung rechnen.
Auch in Polen, das bis 2020 den Einstieg in die Atomkraft plant, sind nur wenige kritische Stimmen zu hören. Der ehemalige polnische Umweltminister Maciej Nowicki meint: „Ich bin über den Verlauf der Debatte in Polen empört. Zu Diskussionen und Veröffentlichungen in den Medien werden eigentlich nur die zugelassen, die sich für den Bau eines Atomkraftwerks in Polen aussprechen. Dabei versichern sie lügnerisch, dass die Kernenergie die sicherste Methode der Elektrizitätsproduktion sei. Und das behaupten sie vor dem Hintergrund der Tragödie in Japan, wobei Journalisten diese Aussagen nicht hinterfragen.“
Eva van de Rakt ist Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag.